Die IWF-Methoden verschleppen die Krise nur weiter

Weltwirtschaftskrise_Teil 2

 

Viele Regierungen und Finanzinstitute weltweit gehen den „Weg der Geizhälse“. Sie glauben, dass sich Wirtschaftskrisen bewältigen lassen, wenn der Staat seine Ausgaben kürzt und Banken nur unter hohen Auflagen Kredite gewähren. Diese Ideologie wird insbesondere von den Beratern des Internationalen Währungsfonds (IWF) propagiert. Ökonom Takaaki Mitsuhashi erklärt in diesem Artikel jedoch den Trugschluss dieses Vorgehens. Tatsächlich führt der „Weg der Geizhälse“ dazu, dass der Geldfluss ins Stocken gerät, die Wirtschaft der betroffenen Länder ruiniert und die Weltwirtschaft ins Unheil gestürzt wird.

Takaaki Mitsuhashi, wirtschaftlicher Kommentator

Takaaki Mitsuhashi wurde 1969 geboren. Nach seinem Abschluss an der Tokyo-Metropolitan-Universität arbeitete er im IT-Bereich. Heute befasst er sich als Autor und Kommentator mit Wirtschaftsthemen. Er hat viele Bücher geschrieben, darunter „2013 – Nen – Daitenkan Suru Sekai, Gyakushu Suru Nihon“ (2013, die Welt an einem Wendepunkt, Japan schlägt zurück), das vom Tokuma-Shoten-Verlag veröffentlicht worden ist.

Wir wollen den Euro behalten. Aber bitte leihen Sie uns das (nötige) Geld!“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland während der Finanzkrise Hilfe gewährt. Das Vorgehen der EZB verwirrt jedoch. Sie hat Staatsanleihen der griechischen Regierung gekauft, fordert aber bereits jetzt die Rückzahlung.

Würden alle dem gesunden Menschenverstand folgen, müsste Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden und wieder eine nationale Währung einführen. Durch Abwertung könnte es dann Exporte erleichtern und so das Wachstum der eigenen Wirtschaft wieder ankurbeln.

Sollte Griechenland jedoch den Euro aufgeben, könnte es seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, und die deutschen und französischen Banken, die Griechenland Hilfe in Form von Darlehen gewährt haben, würden den Zusammenbruch ihrer Bilanzen erleben. Aber während sie mit aller Kraft versuchen, Griechenland in der Eurozone zu halten, sagen diese Banken auch: „Wir wollen unser Geld zurück.“ An dieser Situation hat sich seit zwei Jahren nichts geändert. Deutschland und Frankreich denken nicht an Griechenland. Es geht ihnen um den Schutz ihrer Banken.

Griechenland hat unterdessen Sparmaßnahmen einleiten und Regierungsausgaben kürzen müssen. Die öffentlichen Bediensteten haben bereits 40 % ihrer Gehälter eingebüßt. Die Arbeitslosenquote beläuft sich auf mittlerweile 26 %. Bei Jugendlichen liegt der Anteil der Arbeitslosen sogar bei 57 %! Das ganze Land gerät in ein heilloses Durcheinander. Viele Griechen sind nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Der Grund dafür, dass sich die Euro-Krise hinzieht, liegt auf der Hand. Diejenigen, die die Macht haben, Dinge zu ändern, denken nicht an Wirtschaftswachstum. Sie wollen nur ihre eigenen Bilanzen vor Verlusten schützen. Die gleiche Philosophie liegt den IWF-Aktivitäten zugrunde. Als Bedingung für die Bereitstellung von Finanzhilfen fordert der IWF Strukturreformen. Sie dienen nur dazu, die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen.

Durch Strukturreformen in Korea hat der IWF europäische und amerikanische Banken geschützt

Während der asiatischen Finanzkrise im Jahr 1997 gewährte der IWF Korea Hilfen und verlangte im Gegenzug Strukturreformen. Das half der koreanischen Wirtschaft nicht dabei, wieder auf die Beine zu kommen, aber es schützte die ausländischen Kreditgeber vor Einbußen.

Noch eine zweite Gruppe profitierte. Im Zuge der Krise stürzte die koreanische Währung ab. Ausländische Investoren konnten äußerst günstig koreanische Wertpapiere erwerben. So gehört Samsung Electronics heute zu 50 % Ausländern. Auch vom Konzern POSCO und vielen Automobilherstellern halten Ausländer fast der Hälfte der Aktien. Die Erste Bank von Korea ist an ausländische Investoren verkauft worden. Viele andere große koreanische Banken sind zu mehr als 50 % in ausländischem Besitz. Das führt nun dazu, dass ein großer Teil der Dividenden profitabler Unternehmen ins Ausland abfließt.

Das Beispiel Japan

Dem IWF geht es mehr um einen ausgewogenen Staatshaushalt als um Wirtschaftswachstum. So fordern seine Berater von Japan, das unter einer Deflation leidet, eine Erhöhung der Verbrauchssteuer. Das soll dem Staat zusätzliche Einnahmen verschaffen, verschärft aber gleichzeitig die Rezession.

Wir müssen gegen die Deflation vorgehen

Wie sollte nun unserer Einschätzung nach der IWF auf Krisen reagieren? Wir meinen, dass er zu betroffenen Ländern sagen sollte: „Wir helfen euch, Wirtschaftswachstum zu erreichen. Wenn die Geschäfte wieder laufen, könnt ihr die Kredite zurückzahlen.“ Der IWF muss bereit sein, weitere Defizite zu akzeptieren. Das würde es ermöglichen, neue Einkommen zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Internationale Währungsfonds

Der IWF ist eine Institution, die 1944 unter US-amerikanischer Führung gegründet wurde. Seine Aufgabe besteht darin, Ländern in Krisen finanzielle Hilfe anzubieten. Die IWF-Mitgliedsländer treffen sich einmal im Jahr, und der IWF gibt ihnen Empfehlungen für ihre Finanzpolitik. Die Mitgliedsländer erhalten Stimmrechte abhängig von der Höhe der Einzahlungen in den Fonds. Nur die USA haben ein Vetorecht. Insbesondere die Entwicklungsländer fordern hartnäckig Reformen des bestehenden Systems.

Der gefährliche Weg der Geizhälse – stehen wir kurz vor einer neuen Weltwirtschaftskrise?

Die USA erwägen Sparmaßnahmen

Die Leidenschaft für ausgeglichene Bilanzen ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Welt gerade auf eine neue große Wirtschaftskrise zusteuert.

Als Reaktion auf die Finanzkrise in den USA hat die amerikanische Notenbank ihre Geldpolitik gelockert und neues Geld in Umlauf gebracht. Insbesondere die Konservativen kritisieren diese Politik. Sie sagen: „Es sind viel zu viele Dollarnoten gedruckt worden!“, und „Das wird noch zu einer Hyper-Inflation führen!“ Es gibt neuerdings eine Bewegung, die die Einführung des Gold-Standards vorschlägt. Sie will so die Inflation unter Kontrolle halten. Im Bundesstaat Utah können die Menschen jetzt tatsächlich Gold als Zahlungsmittel benutzen.

Außerdem gibt es Stimmen, die die Einleitung von Sparmaßnahmen fordern. Im Zusammenhang mit der „Fiskalklippe“ werden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erwartet. Demokraten und Republikaner sind nicht kompromissbereit. Das macht eine rasche Einigung unwahrscheinlich.

Die Republikaner sind gegen Präsident Obamas Sozialpolitik, die zu großen Haushaltsdefiziten geführt hat. Ihre Forderung nach einem „schlanken Staat“ ist teilweise gerechtfertigt. Auf der anderen Seite sind die Republikaner gegen öffentliche Bauvorhaben, die zur Wirtschaftserholung beitragen würden. So droht die republikanische Partei-Philosophie die Erholung der US-Konjunktur zu blockieren.

Europa geht scharf gegen die Banken und Regierungen seiner Mitgliedstaaten vor

Die fixe Idee ausgeglichener Bilanzen ist auch einer der Hauptgründe dafür, weshalb sich die Euro-Krise so lange hinzieht. Als Antwort auf die großen finanziellen Schwierigkeiten mehrerer Mitgliedsländer hat die EU den Europäischen Fiskalpakt beschlossen. Dieser Pakt verpflichtet die Euro-Mitgliedstaaten, ihre Defizite innerhalb von 0,5 % des ihre jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und verhängt automatisch Sanktionen gegen Länder, deren Haushaltsdefizit auf mehr als 3 % steigt. Das soll zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen. Tatsächlich führt es dazu, dass Mitgliedstaaten keine unabhängigen Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften umzusetzen können.

Bisher hat Europa die Bankenaufsicht den Zentralbanken der Mitgliedsländer überlassen, aber jetzt sollen die europäischen Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) zentralisiert werden. Die Kreditvergabe der Banken ist ins Stocken geraten, was sich dies bereits auf die Geschäftstätigkeiten ausgewirkt hat. Die Einführung stärkerer Kontrollmaßnahmen für Banken wird die Wirtschaft nur weiter verlangsamen.

Die Regierungen und Zentralbanken konzentrieren sich auf die Bilanzen. Das ist an und für sich nicht ganz falsch. Allerdings führt der gemeinsame „Marsch der Geizhälse“ zu einem Trugschluss der Verallgemeinerung, was [den Geldfluss ins Stocken bringt], die Wirtschaft ihrer Länder ruiniert und der ganzen Weltwirtschaft Unheil bringt.