Der Schwachen-Renminbi-Politik ein Ende setzen

Den Weg der Enthaltsamkeit durchbrechen

Auf der Hauptversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die im Oktober in Tokyo stattfand, wurden Bedenken hinsichtlich einer globalen Konjunkturabschwächung laut. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Es ist notwendig, eine nachhaltige Erholung von der Krise sicherzustellen.“ Der Grund für dieses Zugeständnis: Neben der europäischen Krise besteht für Amerika die Gefahr, aufgrund von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Jahr 2013 in eine Rezession zurückzufallen. Dadurch würde sich die Wahrscheinlichkeit einer globalen Wirtschaftskrise erhöhen. Der IWF hat viele Länder dazu angehalten, sich finanziell durch Sparmaßnahmen zu revitalisieren, etwa durch Erhöhung der Steuern und Haushaltskürzungen. Auf der anderen Seite ist die Nachricht, dass „steuerliche Wiederbelebung in einem Ausmaß durchgeführt werden sollte, solange dadurch das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt wird“ ein Hinweis auf unvermeidbare Unentschlossenheit.

Die Logik des „Buchhalters“ IWF

Da der IWF mit dem Ziel gegründet wurde, Ländern zu helfen, die ihrer Staatsverschuldung nicht mehr Herr werden, neigt es zu einer Buchhalter-Mentalität. Er verlangt den Abbau von Schulden und faulen Krediten. Wenn man allerdings bei ohnehin schwacher Nachfrage, nur an die Verringerung der Schulden denkt, gibt keiner mehr Geld aus. Dann droht die Wirtschaft zum Stillstand zu kommen.

Der IWF fürchtet, dass eine globale Rezession durch eine insgesamt träge wirtschaftliche Tätigkeit verursacht werden könnte. Der Abschwung der Weltwirtschaft zeichnet sich immer deutlicher ab. Also sollte die Botschaft sein: „Starkes Wirtschaftswachstum, statt finanzieller Konsolidierung.“

Wenn die Privatwirtschaft aufgrund der schlechten Wirtschaftslage kein Geld ausgeben will, muss die Regierung zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur aktiv werden. Zu beachten ist, dass sich bei Griechenland und Spanien, welche Sparmaßnahmen durchgeführt haben, die Wirtschaftslage verschlechtert hat. Das wiederum ließ ihre Schuldenprobleme wachsen.

Der IWF behauptet, dass Japans Erhöhung der Verbrauchssteuer auf 10 % nicht ausreicht, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Allerdings würden weitere Steuererhöhungen in der derzeitigen deflationären Rezession die japanische Wirtschaft erwürgen.

Der IWF muss seine Empfehlung für Sparmaßnahmen ändern. Darüber hinaus hat er eine proaktive Finanzpolitik und geldpolitische Lockerung zu fördern, damit die Wirtschaft eines jeden Landes wieder in Gang kommt.

Der Schwachen-Renminbi-Politik ein Ende setzen

Darüber hinaus kam während der Generalversammlung die Rolle Chinas zur Sprache, welches über das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt verfügt. Die chinesischen Beamten, die sonst immer noch mehr Stimmrechte beim IWF fordern, blieben der Sitzung in Tokyo fern. Sie brachten so ihren Protest gegen Japan im Streit um die Senkaku-Inseln zum Ausdruck. Teilnehmer aller Länder kritisierten den Boykott der Chinesen.

Chinas Exportindustrie war aufgrund der nationalen Politik eines schwachen Renminbi (chinesische Währung) im Vorteil. Dieses Problem wurde auch während der US-Präsidentschaftswahlen erwähnt. Nach einer Analyse hält China den Renminbi 20 bis 30 % billiger, als er auf dem freien Markt wäre.

Angesichts des starken chinesischen Wirtschaftswachstums sollte die internationale Gemeinschaft China zwingen, dieser Währungsmanipulation ein Ende zu setzen und in einen fairen Wettbewerb mit anderen Ländern einzutreten. Dafür gibt es auch einen sicherheitspolitischen Grund. China finanziert aus den Exporteinnahmen seine Aufrüstung. So wird es für seine Nachbarn zu einer militärischen Bedrohung.

Jedoch hat der IWF seine Kritik an China in seiner Stellungnahme im Juni aufgeweicht. Dort heißt es, dass der Renminbi „mäßig unterbewertet“ ist. In der vorherigen Fassung hieß es noch, die chinesische Währung sei „erheblich unterbewertet“. Der IWF sollte China zwingen, seine aktuelle Wechselkurspolitik aufzugeben, bedenkt man, dass diese Manipulation unfair ist. Das dadurch erzielte Geld wird für militärische Zwecke verwendet, und es ist somit eine Gefahr für die Sicherheit und den Wohlstand anderer Länder.